Samstag, 30. November 2013

#VDS - Wie sag ich's bloß meinen Eltern

Heute mal kein Photo. Heute mal ein offener Brief an die Generation meiner Eltern, die ohne Internet aufgewachsen ist.

 

Liebe Eltern,

Es geht um die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die CDU, CSU und SPD in ihren sogenannten Koalitionsvertrag geschrieben haben. (Was Aussagen in Koalitionsverträgen wert sind, haben wir ja die letzten vier Jahre gesehen. Aber auf die VDS sind ein paar Politiker derartig geil, dass es mir Angst macht.)

Worum geht es also? Stellt euch vor, liebe Eltern, dass in jeder Postfiliale jemand sitzt, der von jedem Brief, jedem Päckchen und jeder Postkarte, überhaupt von jeder Postsendung Absender, Empfänger, Postfiliale der Aufgabe und Postfiliale der Ablieferung notiert und in einem großen Notizbuch aufschreibt. Wohlgemerkt von allen Postsendungen - völlig grundlos. Einfach weil es so im Gesetz steht. Dieses große Notizbuch muss sechs Monate lang aufbewahrt werden und auf Verlangen der Polizei (pro forma nach richterlichem Beschluss) überlassen werden. Einfach so, weil es im Gesetz steht.

Die Begründung für dieses Gesetz ist einfach, bestechend und nachvollziehbar: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, hat er das vielleicht vorher in Briefen angekündigt. So können wir leichter Beweise finden.

Die Standardargumente für die Vorratsdatenspeicherung sind meistens dieselben: VDS hilft bei der Bekämpfung von Terroranschlägen, bei denen es Tausende Tote geben kann. VDS hilft gegen Pädophile, weil die sich über das Internet austauschen und Kinder geschützt werden müssen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten und wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, hat bestimmt Dreck am Stecken und muss wohl mal näher untersucht werden. Diese Argumente werden auch dann vorgebracht, wenn sie nachweislich falsch sind.(Nebenbei bemerkt ist diese Aussage für mich Grund genug, dass Sigmar Gabriel sich einen neuen Job suchen sollte; Briefmarkenanlecker vielleicht.)

Kommen wir kurz zur Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumenten:

Im sogenannten NSA-Skandal konnten die beiden Hauptbefürworter Friedrich und Pofalla keine Beweise dafür liefern, dass das milliardenfache Abhören unserer Kommunikation auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert hat. Beide haben zwar groß rumgetönt, letztendlich ist von den angeblichen Terroranschlägen aber nichts mehr übrig geblieben, was einen derartigen Aufwand und eine milliardenfache Grundrechtsverletzung rechtfertigen würde. Vorratsdatenspeicherung dürfte gegen Terrorismusabwehr also auch nichts bringen. OK, Argument überzeugt nicht? Versuchen wir es mathematisch.
In Europa kommen jährlich mehr Menschen im Straßenverkehr um, als durch Terroranschläge. Höchste Zeit, endlich den Individualverkehr zu verbieten. Am sichersten ist es sowieso, wenn man zu Hause bleibt.

Kommen wir zum Bereich Pädophilie und Kinderpornos. Liebe Analogmenschen, glaubt ihr allen Ernstes, dass Kinderpornos ein Phänomen des Internetzeitalters sind? Nicht wirklich, oder? Und mal ganz ehrlich, kein Produzent eines Kinderpornos würde diesen an seine Kunden in einem offenen und durchsichtigen Umschlag verschicken. (Emails sind im Regelfall immer noch offen und unverschlüsselt.) Genau, solche Produkte wurden schon immer unter der Hand, abseits der Öffentlichkeit und durch Mund-zu-Mund-Propaganda weiter gereicht. Solche Strukturen existieren auch im Netz. Aber das sind nicht die Orte, an denen sich die allermeisten von uns virtuell bewegen. Statt also auf öffentlichen Plätzen wahllos jeden Passanten nach Kinderpornos abzusuchen, sollte sich die Polizei lieber auf die heimlichen Vertriebskanäle konzentrieren. Sie hat im analogen wie im digitalen Leben die Möglichkeit dazu, ohne uns alle unter Generalverdacht zu stellen.

Drittens! Wer nichts zu verbergen hat.....
Liebe Elterngeneration. Eure eigene Elterngeneration weiß, wie es ist, in einem Staat leben zu müssen, in dem ja nichts zu verbergen hat. Dummerweise haben das nicht eure Eltern bestimmt, was plötzlich verdächtig war und was nicht. Das war die damals regierende Klasse. Dumm gelaufen, oder?
Ja gut, kann man jetzt sagen, das waren ja Nazis und damit Verbrecher. Geht in Ordnung. Aber wie schnell eine demokratische Partei von reaktionären und teilweise kriminellen Vollpfosten unterwandert werden kann, sieht man ja bei den Teebeutelschwingern unseres großen atlantischen Bruders. (Dass diese Hornochsen dabei noch den großen Namen der echten Tea Party verbrennen, ist leider nur ein kleines Randübel.)
OK, keine Nazivergleiche mehr. Aber Senator McCarthy sollte ja wohl noch ein Begriff sein, und dass die Sache mit der Rasterfahndung in den Siebzigern auch keine wirklich wirksame Sache war, solltet ihr auch noch wissen, liebe Elterngeneration. Tea-Party, McCarthy-Ausschuss und Rasterfahndung gegen die RAF sind Auswüchse des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gewesen. Soviel nur dazu.

Ich fürchte, dass Leute wie Thomas Oppermann und Peter Schaar in den nächsten vier Jahren nicht viel zu melden haben werden. Und ich bedaure bis heute zutiefst, dass die Partei von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von inhaltsleeren und machtgeilen Jüngelchen unterwandert wurde.

Ich fürchte auch die Gleichgültigkeit weiter Bevölkerungsteile in unserem Land. (Nein, ich spare mir den Nazivergleich und die Weimarer Republik an der Stelle, so schlau seid ihr selber.) Dass es hilft, Widerstand zu leisten, hat man 2007 gesehen, als das Bundesverfassungsgericht den ersten Versuch zur VDS zurückgepfiffen hat.

Ich fürchte um die Generation unserer Kinder. Ich will nicht, dass meine Tochter und ihre Freunde in einem Überwachungsstaat leben müssen, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht. (Elmar Weinhold hat das sehr schön beschrieben.) Ich möchte einen Staat, der seinen Bürgern vertraut und in dem die Unschuldsvermutung noch etwas gilt - analog wie digital. Schließlich wollt ihr euch ja beim Einkaufen auch nicht routinemäßig einer Taschenkontrolle an der Kasse unterziehen müssen, oder?)

Und ich fürchte um die Moral unserer Politiker (Ja, ich weiß, ich bin Optimist. Viele werden jetzt sagen, dass es da nicht mehr viel zu befürchten gibt. Aber im Großen und Ganzen glaube ich schon noch an so etwas wie Restmoral.) Wie bitte kann es sein, dass die zukünftige Regierung etwas in ihren Koalitionsvertrag schreibt, dass die UNO für menschenrechtswidrig hält? (Gut, bei Menschenrechten hab ich ja seit der Lampedusageschichte und der Sache mit Frontex keine allzu hohen Erwartungen mehr, aber das ist eine andere Geschichte.

So, und jetzt Butter bei die Fisch, Arsch huh, Zäng ussenander und Ärmel hochkrempeln. Was könnt ihr analog und digital gegen die Vorratsdatenspeicherung und den damit einher gehenden Generalverdacht tun:

  • reden, reden, reden - Haltet das Thema öffentlich! Diskutiert mit Freunden, Eltern, Kindern, Kollegen....

  • Nervt euren Bundestagsabgeordneten. Schreibt Briefe und Emails und fragt nach ihrer Meinung zum Thema VDS. Macht eurem Abgeordneten in Berlin klar, was ihr von Vorratsdatenspeicherung haltet. Namen und Anschrift der Abgeordneten lassen sich hier mit wenigen Klicks herausfinden.

  • Reicht eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages ein. Dazu muss man kein Politikexperte sein. Jeder hat das Recht, sich an diesen Ausschuss zu wenden. Analog, per Brief oder digital auf der Internetseite des Petitionsausschusses.

  • Oder beteiligt euch hier an einer bereits laufenden Petition an den Bundesrat.


 

UPDATE vom 02.12.2013

Wer mir immer noch nicht glaubt, liebe Eltern, dem sei Folgendes gezeigt. Der Bundesinnenminister Friedrich hat sich nach Informationen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit folgendem Pamphlet in die Koalitionsverhandlungen begeben. Soviel zum Thema "Unterwanderung demokratischer Strukturen".

Wie wäre es denn jetzt mal mit Aufwachen?


UPDATE 2 vom 6.12.13

Auch in Japan geschieht Ungeheuerliches.

Besorgte und ängstliche Grüße

Martin

Kommentare:

  1. Briefmarkenanlecker!! Restmoral! :D
    Sehr, sehr treffend! Ich überlege, Deinen Artikel, ganz analog, auszudrucken und hier irgendwo auszuhängen. Denn Dein Brief braucht dringend Publikum! Danke!

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  2. Danke dir für die Blumen! Druck ihn aus, häng ihn auf, verschick ihn, tu was du für richtig hälst.
    Wenn ich den Artikel jetzt "Eifeler Landbote" nenne, ist das größenwahnsinnig, oder? ;)

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