Mittwoch, 9. April 2014

Meine Gedanken zum gestrigen Feiertag

Für mich ist der 8. April seit gestern ein Feier- und Gedenktag. Zum ersten mal hat sich der Europäische Gerichtshof klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. dort heißt es wörtlich, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen "Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung" darstellt.
Dieses Urteil ereilte mich bei einem verspäteten Frühstück, das ich kurzerhand in ein Sektfrühstück im Geiste umwandelte.

Und ja, ich konnte mir eine gewisse Häme nicht verkneifen:

Tatsächlich dauerte es nicht lange, bis die ersten Reaktion aus der politischen Kaste in Berlin eintrafen. Das Statement von Heiko Maas war wie zu erwarten einigermaßen schwammig, aber vermutlich tobten schon da die Befürworter massenhafter Ausspähung innerhalb der Koalition.
Erwartungsgemäß fiel dann auch die Reaktion des Innenministers de Maiziere ein wenig anders aus. Der nämlich forderte eine möglichst schnelle verfassungsmäßige Neuregelung. Auch Wolfgang Bosbach forderte erwartungsgemäß Ähnliches.
Mein persönliches Highlight, das mich den ganzen Tag erheiterte war die erste Reaktion des Abgeordneten Wanderwitz, der im gestrigen Urteil nichts anderes sieht, als einen Feiertag für die organisierte Kriminalität. Holla, ein kleines Ausrutscherjen, wie man meinen könnte. Weit gefehlt, denn Wanderwitz führte seine krude These persönliche Meinung später noch genauer aus. Ich betreibe also organisierte Verbrechen, OK. Kann man sagen, muss man aber nicht. Zumindest nicht, wenn man für voll genommen werden möchte.
Bei netzpolitik.org findet sich darüber hinaus eine ziemlich gute Aufstellung von Politikerreaktion zum gestrigen Urteil. Übrigens bestärkten mich all diese Reaktion eher noch in meiner Feierlaune, da sie für mich ein Ausdruck von Angst der politischen Kaste sind, Angst vor Machtverlust, Angst vor Verlust von Deutungshoheit. Und ja, es macht mir als Demokrat eine helle Freude, diese Angst zu beobachten.
Trotzdem sollte der 8. April auch ein Gedenktag sein, denn ich fürchte, dass Sascha Mein Internet ist kaputt Lobo Recht hat, wenn er im Spiegel schreibt, dass es im Kampf gegen die Massenüberwachung immer nur Etappensiege geben kann.
Ich für meinen Teil, hätte den Satz, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang den europäischen Grundrechten widerspricht, gern als Lichtinstallation am Reichstagsgebäude und am Kanzleramt. Ergänzen kann man dieses Kunstwerk gerne auch noch durch Wandteppiche mit gleicher Botschaft in allen Berliner Abgeordnetenbüros.

Und jetzt gehe ich meine Hochstimmung von gestern noch ein wenig ausnutzen. Schließlich habe ich als organisierte Krimineller jetzt Feiertag.

09.04.2014 - Update:

Heute hat Marco Wanderwitz MdB meine Frage nach der organisierten Kriminalität bei Abgeordnetenwatch beantwortet.
Lasst es mich mit den Worten von Andrea Nahles kommentieren und der Frage, wer hier einem Verständnisfehler unterliegt: Ich mit meiner Auffassung vom Rechtsstaat oder Marco Wanderwitz mit der seinigen...?

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