Montag, 6. Oktober 2014

Von Bismarck lernen heißt herrschen lernen

Eikonal - lässt auch ihren Hals in kürzester Zeit anschwellen.

Oder eben auch nicht.

Am 4. Oktober berichtete die Süddeutsche Zeitung nach gemeinsamen Recherchen mit dem NDR und dem WDR über eine offensichtliche Verletzung des Grundgesetzes durch die damalige Bundesregierung in den Jahren 2004 bis 2007.

Unter dem Codenamen Eikonal soll der BND massenhaft Telekommunikationsdaten in Frankfurt abgegriffen und an die NSA übermittelt haben. Man könnte das ganze jetzt als Kooperation zweier Geheimdienste abtun, wenn da nicht die winzige Tatsache wäre, dass dabei auch Telekommunikationsdaten aus dem Inland abgegriffen und weitergegeben worden sind. Eine umfangreiche juristische Stellungnahme zu diesem Vorgang findet sich auf der Seite von Internet Law. Neben einem Verstoß gegen den §5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wird hier auch eine Verletzung des Artikels 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland diskutiert.

Da der Bundesnachrichtendienst direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, ist die Verantwortung für dieses Vorgehen bei den damaligen Bundeskanzlern und deren Kanzleramtsministern zu suchen. Der eine isst wahrscheinlich gerade bei einer beliebigen Gasfirma Häppchen, die andere läuft irgendwo durch Berlin und die beiden zuständigen Chefs des Kanzleramtes sind jetzt Außen- und Innenminister.

Statt dass jetzt in Berlin aber die Kacke am Dampfen wäre transparente Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs erfolgt, wird das Prinzip Bismarck angewendet: Brennt es im Inneren, konzentriere dich auf Außenpolitisches. Das funktioniert seit Jahrhunderten hervorragend und scheint sich aktuell ja auch wieder als probates Krisenmanagement zu erweisen.

Unsere Presse (einst als vierte Gewalt im Staat bezeichnet) spielt brav mit und stürzt sich ebenfalls auf die Krisenherde im Nahen Osten oder der Ukraine (garniert mit ein wenig Hongkong).
Von den großen Zeitungen berichtete lediglich die Süddeutsche (Links siehe oben); der Tagesschau war das ganze eine kurze Nachricht am Tag der deutschen Einheit wert. (Den Hinweis, dass an diesem Tag die Beerdigung eines Staats gefeiert wurde, dessen Bürger Massenhaft vom eigenen Geheimdienst ... ach was solls, das sind ja sowieso keine Aktenschränke, wie damals.)

Halten wir fest: In den Jahren 2004 bis 2007 hat der BND massiv gegen geltende Gesetze und Grundrechte verstoßen. Die verantwortlichen Personen sind heute in Amt und Würden, versuchen das ganze auszusitzen und unter den Teppich zu kehren.
Viel Mühe müssen sie sich offensichtlich nicht geben, da die ganze Sache sowieso keinen zu Jucken scheint, jetzt wo die Außenpolitik so viel wichtiger ist.

Linkliste:
Artikel der SZ vom 4.10.2014
Kommentar der SZ vom 4.10.2014
Tagesschaumeldung vom 3.10.2014
Bericht auf Netzpolitik.org vom 4.10.
Berichte bei Golem und Heise
Einschätzung von Internet-law.de
#Eikonal bei Twitter
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bei wikipedia
Artikel 10 des Grundgesetzes
satirische Umfrage des Postillon

Ihr lasst mich wissen, wenn ihr noch interessante Links habt, oder? Danke!

Kommentare:

  1. http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-100.html

    Tagesschau - Meldung vom 25.06.2014

    Zitat: "Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen ging es immer um die Frage, ob amerikanische und britische Geheimdienste Daten deutscher Netzknoten abfangen. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im vergangenen Jahr erklärt, er habe dazu derzeit keinen Hinweis: "Wenn amerikanische Stellen ohne unser Wissen dort ausgespäht und abgehört und abgefangen hätten, wäre das allerdings eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.""

    Hat Herr Friedrich damals doch schön formuliert.

    Ohne das Wissen der Regierung ist das Ausspähen nicht von statten gegangen. Über den Redst schweigen sich alle aus.

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  2. […] Und nun platzt in diese Idylle in der auch im Herbst kaum Rauschen im Blätterwalt stattfindet ein neuer Skandalbegriff. Eikonal. “Unter dem Codenamen Eikonal soll der BND massenhaft Telekommunikationsdaten in Frankfurt abgegriffen und an die NSA übermittelt haben” schreibt heute mein Freund Martin in seinem Blog. […]

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